
Die Zurückverweisung eines Rechtsstreits von der zweiten Instanz zurück zur ersten Instanz ist in der anwaltlichen Praxis keine Seltenheit.
Rechtliche Grundlage und Hintergrund der Regelung
Die rechtliche Grundlage für eine solche Zurückverweisung findet sich in der Zivilprozessordnung, insbesondere in § 538 ZPO. Danach kann das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn wesentliche Verfahrensmängel vorliegen oder eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme erforderlich wäre, die sinnvollerweise in der ersten Instanz nachzuholen ist. Ziel dieser Regelung ist es, den Parteien den Verlust einer Tatsacheninstanz zu ersparen und zugleich eine sachgerechte und verfahrensökonomische Aufarbeitung des Streitstoffs zu gewährleisten. Die Zurückverweisung stellt dabei keine Ausnahmeentscheidung dar, sondern ist ein bewusst vorgesehenes Instrument, um Verfahrensfehler der ersten Instanz zu korrigieren und eine ordnungsgemäße erneute Verhandlung zu ermöglichen.
Die Verfahrensabschnitte bei Zurückverweisung
Wird zurückverwiesen, haben wir es in der Abrechnung mit (mindestens) drei unterschiedlichen Verfahrensabschnitten zu tun: mit dem erstinstanzlichen Verfahren (Klage), der zweiten Instanz (Berufungsverfahren) und dem Verfahren nach Zurückverweisung, das wiederum auf der ersten Instanz durchgeführt wird.
Gebühren im erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahren
Die Abrechnung des Klageverfahrens und des Berufungsverfahrens ist in der Regel unproblematisch: Im erstinstanzlichen Verfahren werden in der Regel die 1,3 Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG sowie die 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG anfallen; für das zweitinstanzliche Verfahren fallen in der Regel eine 1,6 Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV RVG und eine 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3202 VV RVG an.
Bei Zurückverweisung: Weiteres Verfahren gilt als neuer Rechtszug und Gebühren können in voller Höhe neu entstehen
Und das Verfahren nach Zurückverweisung? Gebührentechnisch ist die Zurückverweisung in § 21 RVG geregelt. Dort ist bestimmt, dass das weitere Verfahren vor dem untergeordneten Gericht, an dem zurückverwiesen wurde, als neuer Rechtszug gilt. Das bedeutet zunächst, dass die Gebühren vor dem untergeordneten Gericht in voller Höhe neu entstehen können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Zurückverweisung an ein Gericht erfolgt, das mit der Sache noch nicht befasst war.
Zurückverweisung an andere Kammer
Beispiel – Zurückverweisung an andere Kammer:
Der Rechtsanwalt hat gegen das erstinstanzliche Urteil, das nach streitiger Verhandlung ergangen ist, Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht beendet nach Erörterung der Sache den Rechtszug durch ein Urteil dahingehend, dass der Rechtsstreit zur abschließenden Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird. Zuständig für die Neuentscheidung ist nicht dieselbe Kammer, die das erstinstanzliche Urteil gefällt hat. Nach streitiger Verhandlung und Beweisaufnahme wird ein neues Urteil verkündet.
Lösung:
Neben den Gebühren für das Klage- und Berufungsverfahren (s.o.) erhält der Rechtsanwalt für das Verfahren nach Zurückverweisung erneut eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG sowie eine 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG.
Zurückverweisung an dieselbe Kammer
Anders sieht dies allerdings aus, wenn der Rechtsstreit im Anschluss an das Berufungsverfahren an dieselbe Kammer zurückverwiesen wird, die die erste Entscheidung getroffen hat: § 21 RVG findet durch Vorbemerkung 3 (6) des 3. Teils des VV RVG insoweit eine Einschränkung, als dass die Verfahrensgebühr aus dem Verfahren des ersten Rechtszuges auf die Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung an dieselbe Kammer Anrechnung findet.
Beispiel – Zurückverweisung an dieselbe Kammer:
Der Rechtsanwalt hat gegen das erstinstanzliche Urteil, das nach streitiger Verhandlung ergangen ist, Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht beendet nach Erörterung der Sache den Rechtszug durch ein Urteil dahingehend, dass der Rechtsstreit zur abschließenden Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges verwiesen wird. Zuständig für die Neuentscheidung ist dieselbe Kammer, die das erstinstanzliche und nunmehr aufgehobene Urteil gefällt hat. Nach streitiger Verhandlung und Beweisaufnahme wird ein neues Urteil verkündet.
Lösung:
Neben den Gebühren für das Klage- und Berufungsverfahren (s.o.) erhält der Rechtsanwalt für das Verfahren nach Zurückverweisung erneut eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG sowie eine 1,2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG, allerdings findet die 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung Anrechnung (in Höhe des sich deckenden Gegenstandswertes).
Der Rechtsstreit im Gesamten wird demnach wie folgt abgerechnet:
1. Rechtszug
1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG
2. Berufungsverfahren
1,6 Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV RVG
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3202 VV RVG
3. Verfahren nach Zurückverweisung
1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG
abzüglich 1,3 Verfahrensgebühr aus 1. Rechtszug
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG
Fazit
Die Zurückverweisung eines Rechtsstreits stellt für Fachangestellte regelmäßig eine besondere Herausforderung in der Gebührenabrechnung dar. Entscheidend ist, dass das Verfahren nach Zurückverweisung grundsätzlich als eigener Rechtszug behandelt wird, wodurch neue Gebühren entstehen können. Nur wenn derselbe Richter oder dieselbe Kammer erneut zuständig ist, findet eine Anrechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr statt. Eine sorgfältige Zuordnung der Gebühren nach den einzelnen Verfahrensabschnitten – erstinstanzlich, Berufung und zurückverwiesen – gewährleistet eine korrekte Abrechnung und vermeidet Fehler in der Vergütung.