
„Ich habe das doch abgeschickt!“ – „Bei mir ist aber nichts angekommen!“ – „Dann hätten Sie es eben abholen müssen!“
Was im Alltag schnell nach einem klassischen Streit zwischen Paketdienst, Online-Shop und genervtem Kunden klingt, kann juristisch eine ziemlich interessante Frage sein: Wer trägt eigentlich das Risiko, dass eine geschuldete Leistung ihren Bestimmungsort erreicht?
Die drei Begriffe Bringschuld, Schickschuld und Holschuld gehören zum Grundwissen des Schuldrechts und begegnen Rechtsanwaltsfachangestellten und Auszubildenden häufiger, als man zunächst denkt. Denn sobald es um Dinge wie Erfüllungsort, Gefahrtragung, Verzug oder die Frage geht, wann eine Leistung tatsächlich erbracht wurde, kann hier die Einordnung entscheidend sein.
Zunächst die wichtigste Frage: Wo muss die Leistung erbracht werden?
Wenn jemand einem anderen etwas schuldet, muss die Leistung natürlich irgendwo erbracht werden. Das klingt banal – ist es juristisch aber keineswegs.
Beispiel: Mandant M bestellt bei Unternehmer U einen Schreibtisch.
Nun gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten:
- U bringt den Schreibtisch zu M.
- U verschickt den Schreibtisch und übergibt ihn dem Paketdienst.
- M holt den Schreibtisch bei U ab.
Alle drei Varianten können rechtlich unterschiedliche Folgen haben.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wo befindet sich der sogenannte Leistungsort und wer muss dafür sorgen, dass die Ware oder Leistung dorthin gelangt?
Die Holschuld – „Komm vorbei und hol’s dir!“
Bei der Holschuld muss der Gläubiger, also unser Mandant, die Leistung beim Schuldner, dem Unternehmer U, abholen. U muss die Leistung also lediglich an seinem eigenen Wohn- oder Geschäftssitz bereithalten.
Und was bedeutet das für den Erfüllungsort, also denjenigen Ort, an dem die geschuldete Leistung erbracht werden muss?
Die Leistung wird am Sitz des Schuldners bereitgestellt – der Gläubiger muss sie dort abholen. Erfüllungsort ist in diesem Fall beim Unternehmer U.
Die Bringschuld – „Ich komme zu dir!“
Bei der Bringschuld sieht die Sache genau andersherum aus.
Hier muss der Schuldner dafür sorgen, dass die Leistung beim Gläubiger ankommt.
Bleiben wir bei unserem Schreibtisch. Unternehmer U hat sich verpflichtet, den Schreibtisch zu Mandant M nach Hause zu liefern. Bei einer Bringschuld muss der Schuldner die Leistung zum Gläubiger bringen.
Das Risiko, dass die Leistung auf dem Weg zum Gläubiger nicht ankommt oder beschädigt wird, liegt grundsätzlich beim Schuldner, also bei U.
Und was bedeutet nun jetzt Schickschuld?
Hier muss der Schuldner die Leistung nicht bis zum Gläubiger bringen. Er muss sie aber auf den Weg bringen.
U schuldet M einen Schreibtisch und darf diesen per Paketdienst verschicken. U verpackt den Schreibtisch ordnungsgemäß, übergibt ihn dem seriösen Transportdienstleister und sorgt dafür, dass er an M versendet wird. Dann hat U grundsätzlich das getan, was ihm obliegt.
Er muss also nicht persönlich im Transporter sitzen und bei M klingeln.
Und genau deshalb heißt es Schickschuld. Der Schuldner muss die Sache abschicken.
Aber wo ist nun das Problem? Das sogenannte Versandrisiko
Jetzt kann es juristisch interessant werden, denn bei der Schickschuld stellt sich die Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn die Ware beim Transport beschädigt wird oder verloren geht?
Beim sogenannten Versendungskauf kann die Gefahr (des Verlustes oder der Beschädigung der Ware) grundsätzlich bereits auf den Käufer übergehen, sobald der Verkäufer die Sache ordnungsgemäß an die Transportperson übergibt, § 447 BGB.
Das bedeutet vereinfacht: Der Verkäufer muss die Ware ordnungsgemäß verpacken und an den seriösen Transporteur übergeben. Wenn anschließend das Paket beim Transport beschädigt wird, bedeutet das nun nicht automatisch, dass der Verkäufer noch einmal liefern muss. Das wird dann im Einzelfall individuell zu prüfen sein.
Übersicht: Hohlschuld, Bringschuld oder Schickschuld?
Schuldart Was muss der Schuldner tun? Wo liegt der Leistungsort?
Holschuld Leistung bereithalten Beim Schuldners
Bringschuld Leistung zum Gläubiger bringen Beim Gläubiger
Schickschuld Leistung ordnungsgemäß versenden Beim Schuldner
Warum ist das in der Praxis wichtig?
Für Rechtsanwaltsfachangestellte und Auszubildende klingt das zunächst vielleicht nach klassischem Lehrbuchstoff.
Aber die Einordnung kann im Kanzleialltag erhebliche Auswirkungen haben.
Sie kann beispielsweise relevant sein bei Fragen zu: Erfüllungsort, Gefahrtragung, Verzug, Schadensersatz und nicht zuletzt den Gerichtsstand.
Erfüllungsort ist nicht automatisch der Wohnort des Gläubigers
Ein häufiger Fehler besteht darin, automatisch davon auszugehen: „Wenn ich etwas bekommen soll, muss der Schuldner es zu mir bringen.“
Das stimmt gerade nicht immer.
Der Erfüllungsort bestimmt sich zunächst nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Regelungen.
Wenn kein besonderer Leistungsort bestimmt ist und sich auch aus den Umständen nichts anderes ergibt, ist die Leistung grundsätzlich am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners zu erbringen, § 269 BGB.
Das bedeutet aber nicht automatisch, dass jede Geld- oder Warenleistung eine Holschuld ist. Die konkrete Schuldart und die Art der Leistung müssen eben genau betrachtet werden.
Aber wer macht sich darüber schon Gedanken, wenn er auf einschlägigen Plattformen bestellt.
Was sollte man sich für den Kanzleialltag merken?
Bei jedem Fall sollte man sich grundsätzlich folgende Fragen stellen:
1. Was ist überhaupt geschuldet?
Geld? Eine Sache? Eine Dienstleistung?
2. Was haben die Parteien vereinbart?
Gibt es eine ausdrückliche Regelung zum Leistungsort oder zur Lieferung?
3. Wer muss die Leistung wohin bringen?
Hier entscheidet sich häufig bereits, welche Schuldart vorliegt.
4. Wann ist die Leistung erbracht?
Das kann für Verzug und weitere Rechtsfolgen entscheidend sein.
5. Wer trägt das Risiko, wenn unterwegs etwas passiert?
Hier muss insbesondere zwischen Bringschuld und Schickschuld unterschieden werden.
Fazit: Drei Schulden, drei Wege
Gerade für Rechtsanwaltsfachangestellte ist das Wissen darüber wichtig, weil die Einordnung nicht nur ein theoretisches Problem aus dem BGB ist. Sie kann im Mandatsgespräch, bei der rechtlichen Prüfung eines Sachverhalts und bei der Bearbeitung von Leistungsstörungen sowie der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eine entscheidende Rolle spielen.